- Target:
- Österreichische politische Parteien
- Region:
- Austria
Liebe FreundInnen,
wieder einmal stehen uns die Nationalratswahlen bevor. Selbstverständlich zeigen die Parteien, Listen und Politiker in den vergangenen Wochen großes Interesse, den Wünschen der WählerInnen nachzukommen und versuchen mit Versprechungen - die sie danach entweder nur teilweise einhalten oder überhaupt unberührt lassen - das Vertrauen von verschiedenen sozialen Gruppierungen zu gewinnen.
Vor einigen Jahren entwickelten die in Schweden lebenden IranerInnen und die Schweden iranischer Abstammung eine interessante Idee: sie formulierten einige ihrer Interessen und Probleme, von denen sie mehrheitlich betroffen waren, als Fragen und leiteten diese den Parteien und ihren Kandidaten weiter. Die Stellungnahmen der Parteien wurden sodann der iranischen Gemeinde übermittelt, um diese noch vor den Wahlen darüber zu informieren.
Wir schlagen vor, dass auch wir - die in Österreich lebenden IranerInnen und die ÖsterreicherInnen iranischer Abstammung- dieses Mal unsere Interessen bzw. Anliegen betreffend den Iran und unser Leben in Österreich formulieren und den verschiedenen Parteien und Initiativen als Programmthemen anbieten.
Wir bitten euch, bei der Vervollständigung und thematischen Konkretisierung der folgenden Liste unbedingt zu reagieren und im Falle eures Einverständnisses mit der Liste euren Namen hinzuzufügen (diese Petition unterschreiben):
1- Österreich gehört zu den Ländern, die die internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien weder ratifiziert noch unterzeichnet haben. Werden Sie sich für die Ratifizierung dieser Konvention im Parlament einsetzen?
2- Was beinhaltet Ihr Wahlprogramm für die Reduzierung und Bekämpfung von Rassismus und Xenophobie, die bei einem Teil der Gesellschaft zu finden ist? Und wie stehen Sie zur Forderung einer allseitigen Integration innerhalb der österreichischen Gesellschaft? Was ist Ihre Meinung bzw. die Meinung Ihrer Partei zum Thema Wahlrecht (aktiv und passiv) für AusländerInnen ohne österr. Staatsbürgerschaft auf Landes- bzw. Bundesebene?
3- Die Studiengebühren sind für die Mehrheit der ausländischen Studierenden festgesetzt. Diese haben kaum Möglichkeiten zu arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und vor allem am Anfang ihres Studiums kein Recht auf ein Stipendium, was sie im Fortführen ihres Studiums massiv behindert. Wie steht Ihre Partei zum Thema Studiengebühren für ausländische StudentInnen und deren Arbeitsmöglichkeiten?
4- In letzter Zeit haben IranerInnen, die im Iran ein Touristenvisum beantragen wollen, mit langen Wartezeiten zu rechnen (bis zu drei Monaten). Was kann Ihre Partei zur Lösung dieses Problems beitragen?
5- Welche Prioritäten setzt Ihre Partei hinsichtlich der zwischenstaatlichen Beziehungen mit dem Iran, zum Thema wirtschaftliche Beziehungen, Menschenrechte und Entwicklung von Atom- und Raketentechnologie?
6- Die Nabucco Pipeline ist auf dem Wege der Vervollständigung. Die OMV äußert ihr Interesse an der Zusammenarbeit in der Weiterentwicklung des Erdgasgebietes im Südlichen Pars. Nimmt Ihre Partei Stellung zu diesem Thema und unter welchen Bedingungen ist Ihrer Ansicht nach dieser Vertrag zulässig bzw. nicht zulässig?
7- Welches Programm hat Ihre Partei bezüglich Förderung von Chancengleichheit für qualifizierte Fachkräfte – besonders Frauen mit österr. Staatsbürgerschaft und migrantischem Hintergrund?
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The Fragen an die österreichischen politischen Parteien petition to Österreichische politische Parteien was written by Anonymous and is in the category Politics at GoPetition.