Beenden Sie die Flüchtlingskrise im Nahen Osten!

Sonja Walter
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President
Jean-Claude Juncker
European Commission
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Brussels - Belgium

Sofortmassnahmen in der Flüchtlingskrise

Sehr geehrter Herr Juncker,

seit Monaten sorgt eine Flüchtlingswelle aus Syrien und aus anderen Staaten für Turbulenzen in Europa.Die Flüchtlingswelle beruht im Wesentlichen darauf, dass den internationalen Hilfsorganisationen seit 2012 zunehmend die finanziellen Mittel ausgehen und Millionen Flüchtlinge, die in den angrenzenden Ländern der Krisenherde im Nahen Osten untergebracht sind, wegen der inzwischen vorherrschenden Mangelsituation in den Flüchtlingscamps zunehmend keine andere Wahl mehr haben als sich auf den Weg nach Europa zu machen. Dies hätte leicht vermieden werden können, wenn Deutschland und die EU den Flüchtlingshilfswerken die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt hätten um die Flüchtlinge in den Lagern menschenwürdig versorgen zu können.

Nach den Darlegungen des deutschen Bundesministers für Entwicklung Herrn Dr. Gerhard Müller (CSU) in der Augsburger Allgemeinen Zeitung vom 24.11.2015 und ausweislich von nachfolgen den Presseberichten zur Sache ist die dramatische Situation inden Flüchtlingslagern bis heute anscheinend unverändertHerr Dr. Müller hat gegenüber der Augsburger Zeitung dargelegt, dass die Flüchtlinge in vielen Lagern an Leib und Leben gefährdet sind, weil es an Nahrung, Trinkwasser, medizinischer Versorgung und menschenwürdigen Unterkünften fehlt und dass Soforthilfen in einer finanziellen Grössenordnung von ca. 10 Milliarden Euro dringlichst erforderlich sind um dem Problem abzuhelfen. Auch kann den Berichten entnommen werden, dass viele Kriegsflüchtlinge es vorziehen würden in den Flüchtlingslagern das Ende der Kriegshandlungen abzuwarten und in ihr Land zurückzukehren, wenn die Not diese nicht zwingen würde in Europa Hilfe zu suchen.Hier ein Link zum Interview mit Herrn Dr. Müller vom 24.11.2015 in der Augsburger Allgemeinen Zeitung

http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Entwicklungsminister-Mueller-Lage-ist-beschaemend-und-unmenschlich-id36189442.html

sowie ein Link zum Bundesamt für Entwicklung und weiteren aktuellen Pressemitteilungen

http://www.bmz.de/de/presse/interviews/index.html

und hier noch ein Link zur Website von Herrn Dr. Müller

https://www.gerd-mueller.de/

Bereits seit 2012 haben Experten auf die Unterfinanzierung der internationalen Flüchtlingshilfswerke und die daraus resultierende zunehmende Notlage in den Flüchtlingslagern hingewiesen, ohne dass die deutsche Bundeskanzlerin und die EU die notwendigen Hilfszahlungen veranlasst hatten.Hätten Frau Merkel und die EU die finanziellen Hilfen zeitnah auf den Weg gebracht, so wäre zahllosen Flüchtlingen der qualvolle Tod durch Ertrinken im Mittelmeer oder der mühsame Treck über die Balkanroute erspart geblieben, bzw. hätte der Zustrom von Millionen Flüchtlingen nach Europa in weiten Teilen vermieden werden können. Herr Dr. Müller hat am 20.11.2015 auf dem Parteitag der CSU hierzu erläutert, dass jeder Euro, der in den Flüchtlingslagern investiert wird, rund 30 Euro Folgekosten erspart, welche anfallen werden, wenn die Opfer der Kriegshandlungen in Europa einwandern.

Deshalb sollte der lebensbedrohlichen Notsituation in den Flüchtlingslagern so schnell wie möglich abgeholfen werden, denn in dieser Folge dürfte die Anzahl von Flüchtlingen, die nach Europa einreisen, sehr rasch rückläufig werden.Leider werden die Empfehlungen von Herrn Dr. Müller in Deutschland in der öffentlichen Diskussion weitgehend ausgeblendet. Deshalb wende ich mich an Sie, nachdem die deutsche Bundeskanzlerin aufgrund einem offensichtlichen Mangel an fachlicher und persönlicher Kompetenz als Ansprechpartner ausfällt. Denn anstelle zusammen mit den anderen Regierungschefs der EU die notwendigen finanziellen Hilfsmassnahmen an die Hilfsorganisationen unverzüglich auf den Wege zu bringen hatte Frau Merkel die deutschen Grenzen im September 2015 für alle Asylsuchenden dieser Welt inklusive Zuwanderern, Kriminellenbanden, Terroristen usw. geöffnet und hat in diesem Zusammenhang werbewirksam erklärt, dass "nochLuft nach oben sei". Es ist unbegreiflich, dass Frau Merkel trotz dieser staatszersetzenden Handlungsweise noch im Amt ist.

Denn auch die Monita der Bundestagsabgeordneten führten lediglich zu vagen Absichtserklärungen von Frau Merkel, denen entnommen werden kann, dass Frau Merkel den Flüchtlingsstrom irgendwann reduzieren werde, obwohl die Aufnahmekapazitäten in Deutschland schon jetzt erschöpft sind. Nach Meinung von Experten ist die von Frau Merkel betriebene virulente Flüchtlingspolitik dazu dienlich, einen Billiglohnmarkt in Deutschland und Europa zu etablieren, die Sozialsysteme zu schwächen, eine Explosion der Mietpreise auszulösen und Deutschland infolge von kulturellen Problemen zu destabilisieren. Deshalb lehnen zahlreiche EU-Staaten die Aufnahme von Flüchtlingen ab wie zum Beispiel Grossbritannien, welches alternativ zu einer Aufnahme von Flüchtlingen seit Jahren Hilfszahlungen an die internationalen Flüchtlingshilfswerke leistet, damit diese die Flüchtlinge in den regionalen Flüchtlingslagern unterbringen können.

Der oben genannte Verlauf in der Sache, das Attentat in Paris im November 2015 und die serienmässigen Plünderungen an Neujahr 2016 in mehreren deutschen Grossstädten durch zugewanderte Kriminellenbanden sowie das Verschleppen der von dem deutschen Bundesminister für Entwicklung empfohlenen Hilfszahlungen an die internationalen Flüchtlingshilfswerke zeigen, dass die deutsche Bundeskanzlerin nicht regierungsfähig ist. Denn nach den aktuellen Darlegungen der Polizeigewerkschaft in Nordrhein-Westfalen ist die Polizei infolge des unkontrollierten Zustroms an Zuwanderern nach Deutschland inzwischen nicht mehr Herr der Lage, darüberhinaus sind die deutschen Behörden schon jetzt nicht mehr imstande die eintreffenden Flüchtlinge zu versorgen wie zum Beispiel die katastrophalen Zustände in Berlin zeigen, wo Flüchtlinge mit kleinen Kindern in der Kälte wochenlang vor den Ämtern anstehen müssen um registiert zu werden und unterernährte Flüchtlinge kollabieren. Denn mangels Personal konnten in Berlin bis heute zahllose Flüchtlinge nicht registriert werden. In dieser Folge sind die Betroffenen auf die Mildtätigkeit der Bevölkerung angewiesen, welche zunehmend überfordert ist, weil der Flüchtlingsstrom nicht abreisst.

Aus allen diesen Gründen wäre es eine win-win-Situation für die Flüchtlinge und gleichzeitig für die EU-Staaten, wenn die EU die notwendige finanzielle Soforthilfe an die internationalen Flüchtlingshilfswerke in der oben genannten Höhe von 10 Milliarden Euro anlässlich der Geberkonferenz in London am 04.02.2016 nunmehr endlich beschliessen und umgehend anweisen würde. Hierbei wäre zu berücksichtigen, dass es sich bei der Summe von 10 Milliarden Euro aus Sicht der EU um Peanuts handelt, zumal die Unterbringung und Versorgung von weiteren Millionen Flüchtlingen in Europa ein Vielfaches an Kosten verursachen würde. Selbst Hilfszahlungen in dreifacher Höhe wären in Relation zu den Folgekosten und den anderen Problemen einer weiteren Flüchtlingswelle nach Europa, die mit Ausklingen des Winters zu erwarten ist, die günstigere Lösung für die EU-Staaten.In der Türkei und in den angrenzenden Staaten der Krisenherde sind bereits mehrere moderne Lager auf Basis von Container-Häusern entstanden, die einen besseren Schutz gegen die Witterung bieten als wie Zelte, die von den Stürmen oftmals weggeblasen werden und bei Regenwetter und im Winter in Matsch und Schnee versinken.

Auch verfügen mehrere Lager über eine Basisinfrastruktur mit Wasser- und Stromanschluss sowie über medizinische Einrichtungen, Schulen usw. Sobald die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, könnten weitere Flüchtlingslager in einer vergleichbaren Qualität errichtet werden oder die schon bestehenden Flüchtlingscamps, in denen die notwendige Basisinfrastruktur fehlt, nachgebessert werden. In dieser Folge wäre eine deutliche Reduzierung von Kriegsflüchtlingen nach Europa zu erwarten.

Deshalb möchte ich Sie herzlichst bitten zusammen mit den Regierungschefs die notwendigen Hilfsmassnahmen zu beschliessen und die Zahlungen zeitnah anzuweisen um dem Elend in den Flüchtlingscamps endlich abzuhelfen. Denn rasches Handeln ist logischerweise die Voraussetzung dafür, dass die notwendigen Hilfsmassnahmen in den Flüchtlingslagern dann auch zügig anlaufen können.

Zudem haben die internationalen Flüchtlingshilfswerke um die Einrichtung eines europäischen Hilfsfonds ersucht, weil ein Ende der Kriegshandlungen derzeit nicht abzusehen ist und die Soforthilfe auf Dauer nicht ausreichen wird um das Problem zu lösen. Auch diese Massnahme erscheint als notwendig.Zur Finanzierung von Hilfsmassnahmen wurde seitens der EU anscheinend bereits einmal eine Anhebung der Mehrwertsteuer oder die Einführung eines Flüchtlings-Soli in Erwägung gezogen, was problemlos möglich sein sollte. Da allerdings auch in den EU-Staaten Millionen von Menschen in grosser Armut leben, wird somit vorsorglich höflichst darum gebeten auf eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel oder auf andere unverzichtbare Dinge des täglichen Gebrauchs zu verzichten.

Mit freundlichen Grüssen

Sonja Walter