Aufkündigung der EU-Handelspräferenzen für Textilien aus Sri Lanka

In Sri Lanka herrscht wieder Bürgerkrieg. Mitte Januar 2008 begann Sri Lankas Armee eine großangelegte Offensive gegen die von den „Befreiungstigern von Tamil Eelam“ (LTTE) gehaltenen Gebiete im Nordosten des Inselstaates. Regierung und Militär kündigten an, seine Truppen würden die LTTE, bis zum August in einem „letzten Krieg“ im Nordosten besiegen. Zuvor hatten jedoch die letzten Mitglieder der ehemals pan-skandinavischen Sri Lanka Monitoring Mission (SLMM), die seit 2002 das Waffenstillstandsabkommen überwacht und Verstöße dokumentiert hatte, das Land verlassen. Auch die internationale Gemeinschaft hat dem Konflikt in Sri Lanka in den vergangenen Jahren zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt.

Selbstbewusst weist die Regierung in Colombo jede Einmischung von außen zurück. Von ausländischen Entwicklungsfonds unterstützte Friedensnetzwerke und Organisationen, die sich um Konfliktlösungen bemühen, werden in ihrer Arbeit seit Monaten zum Teil stark behindert. Ihre Mitarbeiter werden teilweise bedroht, ausländische Fachkräfte verlieren ihre Arbeitsgenehmigungen.

Aufgrund der angespannten Situation hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Hälfte des Personals in der Entwicklungszusammenarbeit abgezogen, das lokale Büro der Kreditanstalt für Wiederaufbau wurde geschlossen.
Der Konflikt zwischen Regierung und tamilischen Rebellen in Sri Lanka beherrscht das Land nun seit 25 Jahren und hat bislang rund 80.000 Todesopfer gefordert.

Seit dem offiziellen Ablauf der Waffenstillstandsfrist am 16. Januar und dem Beginn der Militäroffensiven sterben täglich fast ein Dutzend Menschen, mehrheitlich Zivilisten, die wehrlos zwischen die Fronten geraten.

Der von der Regierung angestrebte Weg, zunächst den Krieg gegen die LTTE zu gewinnen und den Tamilen danach eine politische Lösung anzubieten, ist unrealistisch. Im Februar hat zwar das von der Regierung initiierte „All-Parteien-Komitee“ (APRC) nach zweijähriger Arbeit eine Liste politischer Reformempfehlungen vorgestellt. Diesen Vorschlägen fehlte jedoch eine überparteiliche Basis. Zahlreiche Oppositionsparteien, unter ihnen die UNP, hatten aufgrund politischer Differenzen und aus taktischem Kalkül ihre Mitarbeit aufgekündigt. Die größte tamilische Partei Tamil National Alliance (TNA), die zwar keine politische Vertretung der LTTE darstellt, aber nicht unabhängig von ihnen handeln kann, war von Anfang an nicht an der Arbeit des Gremiums beteiligt.

Die Militärausgaben belasten den Haushalt enorm, die Staatsverschuldung ist immens, die Inflationsrate ist hoch und an der Börse in Colombo fallen seit längerem die Kurse. Je länger der Krieg dauert, desto mehr wird er kosten.

Ebenso der Wiederaufbau der vom Tsunami betroffenen Küstengebiete stockt, internationale Finanzhilfen wurden wegen des Konflikts zum großen Teil nicht weiter ausgezahlt.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat bereits im Februar in einem Zeitungsinterview gefordert, die EU-Handelspräferenzen für Textilien aus Sri Lanka zu kündigen. Die singhalesische Presse hatte die Forderungen der deutschen Ministerin mit einem empörten Aufschrei kommentiert, denn der Export von Kleidern nach Europa ist eine der wichtigsten Einnahmequellen des Landes und könnte daher weitreichende Folgen mit sich ziehen.

Ob wirtschaftliche Sanktionen geeignet sind, eine Kursänderung durchzusetzen, ist zwar in vielen Kreisen umstritten, jedoch muss ein deutliches Signal von außen kommen, dass Menschenleben ganz gleich welcher Herkunft mehr Wert haben, als gute internationale Handelsbeziehungen.

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Dieser Beitrag spiegelt eine persönliche Einschätzung des Autors wieder. Der Autor ist bemüht, eine sachliche Einschätzung abzugeben, um die Aufmerksam die Leser/Unterzeichnenden für das primäre Friedens-Ziel zu gewinnen.