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Fragen an die österreichischen politischen Parteien 9 Signatures
Published by Anonymous on Sep 11, 2008
Category: Politics
Region: Austria
Target: Österreichische politische Parteien

Petition text:
Wir bitten euch, bei der Vervollständigung und thematischen Konkretisierung der folgenden Liste unbedingt zu reagieren und im Falle eures Einverständnisses mit der Liste euren Namen hinzuzufügen (diese Petition unterschreiben):

1- Österreich gehört zu den Ländern, die die internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familien weder ratifiziert noch unterzeichnet haben. Werden Sie sich für die Ratifizierung dieser Konvention im Parlament einsetzen?

2- Was beinhaltet Ihr Wahlprogramm für die Reduzierung und Bekämpfung von Rassismus und Xenophobie, die bei einem Teil der Gesellschaft zu finden ist? Und wie stehen Sie zur Forderung einer allseitigen Integration innerhalb der österreichischen Gesellschaft? Was ist Ihre Meinung bzw. die Meinung Ihrer Partei zum Thema Wahlrecht (aktiv und passiv) für AusländerInnen ohne österr. Staatsbürgerschaft auf Landes- bzw. Bundesebene?

3- Die Studiengebühren sind für die Mehrheit der ausländischen Studierenden festgesetzt. Diese haben kaum Möglichkeiten zu arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und vor allem am Anfang ihres Studiums kein Recht auf ein Stipendium, was sie im Fortführen ihres Studiums massiv behindert. Wie steht Ihre Partei zum Thema Studiengebühren für ausländische StudentInnen und deren Arbeitsmöglichkeiten?

4- In letzter Zeit haben IranerInnen, die im Iran ein Touristenvisum beantragen wollen, mit langen Wartezeiten zu rechnen (bis zu drei Monaten). Was kann Ihre Partei zur Lösung dieses Problems beitragen?

5- Welche Prioritäten setzt Ihre Partei hinsichtlich der zwischenstaatlichen Beziehungen mit dem Iran, zum Thema wirtschaftliche Beziehungen, Menschenrechte und Entwicklung von Atom- und Raketentechnologie?

6- Die Nabucco Pipeline ist auf dem Wege der Vervollständigung. Die OMV äußert ihr Interesse an der Zusammenarbeit in der Weiterentwicklung des Erdgasgebietes im Südlichen Pars. Nimmt Ihre Partei Stellung zu diesem Thema und unter welchen Bedingungen ist Ihrer Ansicht nach dieser Vertrag zulässig bzw. nicht zulässig?


7- Welches Programm hat Ihre Partei bezüglich Förderung von Chancengleichheit für qualifizierte Fachkräfte – besonders Frauen mit österr. Staatsbürgerschaft und migrantischem Hintergrund?

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